Meine Bezüge als Bundestagsabgeordneter
Diäten 2022: 10.012,89€ / Monat (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt). Die Diäten wurden 2004, 2005, 2005, 2007, 2010 und 2011 nicht erhöht und wurden zum 1. Juli 2021 um 0,7 Prozent gesenkt, um der allgemeinen Lohnentwicklung während der Corona-Pandemie Rechnung zu tragen. 1975 wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Diäten an die Besoldungsstufen R6/B6 angepasst (Bundesrichter/Städtischer Wahlbeamter), diese Bezüge liegen heute wegen der mehrfachen Nullrunden circa 12 Prozent über den Diäten eines Bundestagsabgeordneten.
Kostenpauschale 2022: 4.560,59 € / Monat (steuerfrei, für Berliner Wohnung oder Hotel, Wahlkreisbüros in Ludwigshafen am Rhein, Mobilität im Wahlkreis, Bürokosten, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Fachliteratur).
Die Bundestagsabgeordneten erhalten kein Sitzungsgeld. Wir müssen uns jedoch jeden Tag einer Sitzungswoche in einer Unterschriftenliste eintragen. Wenn wir das nicht tun, oder Abstimmungen unentschuldigt verpassen, werden uns Strafgelder von unserer Kostenpauschale abgezogen.
Darüber hinaus beziehe ich keine weiteren Einkünfte.
Amtsausstattung als Bundestagsabgeordnete
Büro und technische Ausstattung:
- 4 Büroräume in Berlin
- 7 Laptops für das Büro in Berlin und meine Bürgerbüros im Wahlkreis
- 2 Drucker
- Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro
- Für die Bürgerbüros kann jeder Abgeordnete von seiner Bürokostenpauschale 6.000 € in einer Legislaturperiode ausgeben
Mitarbeiter/innen: Einem Bundestagsabgeordneten stehen aktuell 22.795 € Arbeitnehmerbrutto im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Außerdem können aus dieser Pauschale Dienstreisen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlt werden.
Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an den Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.
Für Dienstreisen stellt der Deutsche Bundestag mir folgende Leistungen bereit:
- Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit (nur innerdeutsch; Ich möchte jedoch von Flügen absehen und immer, wie bisher, die Bahn nutzen)
- Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse)
- Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin
Bürokostenpauschale:
12.000 € im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier, etc. werden bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag bezahlt. Zusätzliche Ausgaben muss ich selbst tragen.
Spenden
Ich habe als Abgeordneter keine Spenden angenommen.